Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

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Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen geschaffen. Die Bekanntmachungsplattform unterteilt sich in die Bereiche Registrierungen und Untersagungen.

Im Bereich Registrierungen werden Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht sowie registrierte Erlaubnisinhaber bekanntgemacht. Diese Rechtsdienstleistungen dürfen nur durch Personen erbracht werden, die ihre Sachkunde bei dem zuständigen Gericht nachgewiesen haben.

Im Bereich Untersagungen werden Personen bekanntgemacht, denen eine weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt wurde. Dies erfolgt in der Regel nach dauerhaft unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden oder des Rechtsverkehrs.


Hinweis

Im Bundesland Baden-Württemberg ist zum 01. Februar 2015 eine Änderung eingetreten durch Inkrafttreten des § 30a der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVOJu) vom 9. Dezember 2014 (Gesetzblatt Nr. 24 / 2014 für Baden-Württemberg, S. 793).

Die bisherige Zuständigkeit der Präsidenten der Landgerichte Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen sowie des Amtsgerichts Freiburg ist übergegangen auf den Präsidenten des Landgerichts Freiburg.

Die bisherige Zuständigkeit der Präsidenten der Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und Mosbach sowie der Amtsgerichte Karlsruhe und Mannheim ist übergegangen auf den Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe.

Die bisherige Zuständigkeit der Präsidenten der Landgerichte Ellwangen, Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Tübingen und Ulm sowie der Amtsgerichhte Heilbronn und Stuttgart ist übergegangen auf den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart.

Die nunmehr zuständigen Registrierungsbehörden entnehmen Sie bitte der Zuständigkeitsliste. 119.46 kB

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